5 Thesen aus dem Wahl-O-Mat – politisiert die Landtagswahl?

Von Tanja Goldbecher

Diese These hat es nicht in den Wahl-O-Mat zur sächsischen Landtagswahl geschafft. Fotos: Jürgen Freitag

Ab dieser Woche ist der Wahl-O-Mat für die sächsische Landtagswahl am 31. August freigeschaltet. Jürgen Freitag und Tanja Goldbecher haben sich angeschaut, wie die Thesen in Dresden erarbeitet wurden. Jetzt klicken sie sich selbst durch das Politikspiel und haben ihre Top-Five-Thesen ausgewählt, die der Wahl vielleicht ein wenig politisches Feuer verleihen könnten. 

Schon viele Wochen vor der Landtagswahl, im Juni, haben sich rund 20 junge Leute  –  die meisten von ihnen Studenten – mit zehn Politik-Experten von der Bundeszentrale für politische Bildung in Dresden getroffen. Es gab Obst, Kuchen und Politik. Braune Steckwände wurden mit Zetteln vollgepinnt. Darauf standen Themen, die in der Wahl eine Rolle spielen könnten. Ziel war es dabei, Thesen zu finden, zu denen sich die Parteien unterschiedlich positionieren. Und das war gar nicht so einfach. Oftmals formulieren die Parteien ähnliche Forderungen, auch wenn ihre Motivation dahinter unterschiedlich ist.

38 mal klickt man nun auf „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“. „These überspringen“ geht natürlich auch. Am Ende wird die Partei aufgeführt, mit der der Nutzer die größte Übereinstimmung hat. Wählen muss man sie deshalb noch lange nicht. Aber man kann sich selber auf den Zahn fühlen und überprüfen, wie sich die Parteien zu konkreten Forderungen positionieren. Die Parteiprogramme selbst zu lesen, wäre sicher noch ein besserer Test. Nur, wer macht das schon?

Genug von dem Geschwafel: Jetzt spielen wir Wahl-O-Mat.

Die Top-Five-Thesen folgen sogleich.

Nummer 1
These 17: Residenzpflicht

Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sachsen sollen sich weiterhin nur innerhalb des Freistaats frei bewegen dürfen.

Asylpolitik ist in Sachsen ein absolut wichtiges Thema. Erinnern wir uns nur an den Schneeberger Lichtellauf, über den wir auch auf dem Blog berichtet haben. Das Thema verfeindet Nachbarn, Familien, Beamte und Parteien sowieso. Wer sich irgendwie mit Politik in Sachsen auseinandersetzt, stößt auf Fremdenfeindlichkeit, Integration und Menschenrechte. Jeder sollte hier eine Meinung vertreten. Über die Formulierung der These kann man sicher streiten. Aber es geht um eine Grundsatzentscheidung: Wie sollen Asylbewerber in Sachsen behandelt werden?

Auch diese These erreichte nicht die Endrunde. Dabei sind Ost-West-Löhne ein richtiges Aufregerthema.

Nummer 2

These 34: Wahlalter

Bei sächsischen Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!

In anderen Bundesländern wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist das längst Realität. In einer Region, wo immer mehr ältere Menschen leben und die jungen nach Leipzig und Dresden flüchten, sollte man sich mit dieser Frage beschäftigen. Denn vielleicht gibt es bestimmte Dinge, die jugendliche Wähler ändern würden. Die These eignet sich auch, um den Parteien auf die Finger zu schauen, für wen sie eigentlich Politik machen.

Nummer 3
These 15: Entgeltfreier ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr soll in ganz Sachsen entgeltfrei sein.

Zu dieser These kann sich jeder eine Meinung bilden. Schließlich haben sich fast alle Menschen schon einmal mit dem Zug, dem Auto oder einer Straßenbahn fortbewegt. Entweder man ist dafür, dass mehr Leute mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder es ist einem Schnuppe, weil man selbst lieber im Auto sitzt oder mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist. Das Gute an der These ist außerdem, dass man sich deren Umsetzung tatsächlich vorstellen kann. In Tallinn, der Hauptstadt von Estland, gibt es bereits dieses System. Die Busse sind dort dementsprechend auch gut gefüllt. Der ADFC Landesverband Sachsen hat CDU, FDP, SPD, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei zu ihrer Verkehrsvision befragt.

Nummer 4
These 12: Sitzenbleiben

Sitzenbleiben an sächsischen Schulen abschaffen!

Auch hier gilt: Jeder kann in seinen Erinnerungen wühlen. Sitzenbleiben kann einerseits eine Chance sein, den Stoff noch einmal richtig zu lernen. Es kann aber auch als Bestrafung und Trennung von Freunden und Klassenkameraden betrachtet werden. Bildungsangelegenheiten sind Ländersache. Hier kann Sachsen also wirklich etwas verändern.

Nummer 5
These 38: Wölfe

In Sachsen sollen Wölfe gejagt werden dürfen.

Ja, das ist ein Thema in Sachsen. 12 Rudel wurden bisher registriert. Schäfer sorgen sich um ihre Herde. Tierschützer freuen sich über die wilden Nachtschwärmer. Und was hat das mit uns zu tun? Dass man Wölfe beim Nachhauseweg kreuzt, ist nicht sehr wahrscheinlich. Dennoch, der Wolf ist ein Symbol, das grüne und konservative Lager auseinander treibt.

Welche Themen vermisst ihr beim Wahl-O-Mat für die Landtagswahl?

Hier geht’s zum Wahl-O-Mat.